Den Friedensprozess am Horn von Afrika sichern!

Als Vereine von Deutschen, Österreichern und Eritreern, die sich seit vielen Jahren mit Eritrea beschäftigen und das Land oft besucht haben, verfolgen wir die aktuelle politische Auseinandersetzung bezüglich der Entwicklung am Horn von Afrika und der Rolle Eritreas mit größter Sorge. Denn es droht erneut die Situation, dass Europa – vertreten durch die EU –  auf der Basis gezielt falscher Informationen und irreführender Kampagnen unreflektiert zum Mithelfer von Bestrebungen wird, die darauf abzielen, den Friedensprozess und die Stabilisierung in der Region zunichte zu machen. Die militärische Aggression der TPLF innerhalb Äthiopiens und gegenüber Eritrea, welche jetzt schon verheerende humanitäre Folgen und Flüchtlingsbewegungen ausgelöst hat, wäre dann nur ein Vorspiel für noch weitaus schlimmere Szenarien.

Mit dem nachfolgenden, bewusst kurz gehaltenen Beitrag zu den Ursachen des Konflikts sowie einer Zeittafel (Anlage) zu den historischen Erfahrungen Eritreas und seiner Bevölkerung im internationalen Kontext unternehmen wir den Versuch, aus unserer Sicht zu einem sachbezogenen, an Fakten orientierten Verständnis der aktuellen Lage beizutragen.

Verraten, verkauft und betrogen

Wer mit eritreischen Politikern oder auch einfachen Menschen in Eritrea über die Weltmächte, die internationale Staatengemeinschaft und ihre Organisationen wie die UNO,  EU oder den IGH in Den Haag spricht, dem schlägt ein tiefes Misstrauen gegenüber diesen Institutionen entgegen. 80 Jahre lang missachteten die UNO und die internationale Gemeinschaft die Rechte Eritreas, völkerrechtliche Entscheidungen zugunsten Eritreas wurden systematisch unterminiert, sabotiert und „übergeordneten strategischen Interessen“ (John Foster Dulles, amerikanischer Außenminister, 1950) geopfert.

Dieses Misstrauen hat historische Gründe, die im Folgenden chronologisch dargestellt werden. Zunächst jedoch ein Blick auf die Gegenwart: Warum ist die Frage nach der Rolle der internationalen Gemeinschaft, die sich heute – im Februar 2021 – für Eritrea wieder mit aller Brisanz stellt, ohne einen gründlicheren Blick in die Geschichte schlechterdings nicht zu beantworten? Das hängt eng mit dem inneräthiopischen Konflikt um die äthiopische Provinz Tigray zusammen. Eritrea wird vorgeworfen, in den Tigray-Krieg aktiv involviert zu sein, mehr noch, Eritrea wird massiver Kriegsverbrechen und Völkerrechtsverletzungen in Tigray beschuldigt. Bis zum heutigen Tag wurden keinerlei Belege für diese Behauptungen vorgelegt, und dennoch: die Anklage steht im Raum!

Was ist in Tigray tatsächlich passiert?

Die Volksbefreiungsfront von Tigray (TPLF), die 27 Jahre lang die dominante, letztlich alleinbestimmende Kraft in der von der EPRDF geführten äthiopischen Regierung darstellte, und nach der Übernahme der EPRDF-Führung durch Abiy Ahmed um ihre Pfründe fürchtete, verweigerte ab 2018 der Zentralregierung in Addis Abeba die Zusammenarbeit. Sie führte regionale Wahlen durch, die von der Zentralregierung nicht anerkannt wurden. Statt den Friedensprozess zu unterstützen, den der äthiopische Premier Abiy Ahmed mit Eritrea eingeleitet hatte (und für den er den Friedensnobelpreis erhielt), bereitete sich die TPLF systematisch auf eine militärische Auseinandersetzung mit dem Ziel des Sturzes der Zentralregierung vor. Am 4. November 2020 griff die TPLF Stützpunkte der äthiopischen Bundesarmee (sog. Northern Command) an, tötete zahlreiche Soldaten, die sich ihr nicht anschließen wollten, und erbeutete große Waffenarsenale. Dass der Angriff für die äthiopische Bundesarmee und Premier Abiy Ahmed völlig überraschend kam, ist allen internationalen Beobachtern bekannt: die TPLF bekannte sich zu diesem Angriff ebenso deutlich wie zu den wenig später folgenden Raketenangriffen auf das benachbarte Eritrea, was umgehend von vielen Staaten scharf verurteilt wurde.

Ziel der Angriffe der TPLF auf Eritrea war es, angesichts der sich abzeichnenden militärischen Niederlage den inneräthiopischen Konflikt auf eine internationale Ebene zu heben. Vor allem das Massaker an über 600 Menschen (die Zahl der getöteten Zivilisten ist nicht exakt bekannt) in Mai Kadra am 9. November 2020, das von TPLF-nahen bewaffneten Gruppen verübt wurde, erschütterte internationale Beobachter.

Das Kalkül der TPLF, in einem „Blitzkrieg“ die äthiopische Bundesarmee vernichtend zu schlagen und die Macht in Addis Abeba wieder zu erobern (Phase 1), um danach die „Rückeroberung“ Eritreas vorzubereiten (Phase 2), ging jedoch nicht auf. Binnen weniger Wochen wurden die Armee und die Milizen der TPLF durch die Bundesarmee und Milizen anderer äthiopischer Regionen militärisch geschlagen; ihre wichtigsten Führer wurden entweder gefangengenommen oder getötet. Die Zentralregierung in Addis Abeba setzte eine provisorische Verwaltung in der Provinz Tigray ein.

Wie Täter zum Opfer stilisiert werden

Mit der offensichtlichen militärischen Niederlage verlagerte die Rest-TPLF den Krieg in internationale Institutionen, allgemeine und soziale Medien. Über Nacht wurde der offensichtliche Aggressor TPLF plötzlich zum Opfer: Eritrea wird beschuldigt, militärisch in den Konflikt eingegriffen zu haben. Trotz Fehlens jeglicher Beweise beanspruchte die international bestens finanzierte und organisierte Propagandamaschinerie der TPLF innerhalb kurzer Zeit die „Deutungshoheit“ über die Lage in Tigray für sich – u.a. mit Meldungen über angeblich marodierende und vergewaltigende eritreische Soldaten, der Erfindung eines „Massakers“ in Aksum und anderen Fake News. Bemerkenswert ist, dass Meldungen, welche an die Medien und über der TPLF nahestehende „Experten“ (Martin Plaut, Kjetil Tronvoll u.a.) gezielt gerade in die EU hineingetragen wurden, stets mit dem Hinweis „nicht verifiziert“ versehen waren. Namenlose sog. Augenzeugen („ein amerikanischer Staatsbürger“…) untermauerten Fake News und Behauptungen, die dann kurz darauf in den Medien und politischen Gremien als Tatsachen verbreitet wurden.

Eritreische Kriegsverbrechen in Tigray?

Heute steht Eritrea am Pranger, in Tigray an Kriegsverbrechen beteiligt zu sein, während von den Wurzeln des Konflikts und dem von der TPLF-Führung initiierten Krieg nicht mehr die Rede ist. Ebenso wenig davon, dass Eritrea jede Anstrengung unternimmt, der vor den Kriegshandlungen, Massakern und Zerstörungen fliehenden Bevölkerung zu helfen und die Flüchtlinge bestmöglich zu versorgen – ungeachtet der Tatsache, dass die in Eritrea bislang überaus erfolgreichen Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung durch die Flüchtlingswellen gefährdet werden.

Alle, die sich mit diesem Thema befassen, sind daher gut beraten, sich nicht aufs Glatteis führen zu lassen, sondern sich mit den nachweisbaren Fakten sowie den Erklärungen der äthiopischen und eritreischen Regierungen zu befassen, kritisch auseinanderzusetzen und sodann ihr Urteil zu fällen.

Es wäre fatal, wenn sich offizielle Vertreter Deutschlands oder der EU auf der Grundlage von gezielten Falschmeldungen und der von bezahlten TPLF-„Aktivisten“ politisch gesteuerten Kampagne abermals zu einer Verurteilung oder Sanktionierung Eritreas verleiten lassen würden. Es ist erst knapp 12 Jahre her, dass gegen Eritrea Sanktionen verhängt wurden. Damals wurde Eritrea mit konstruierten „fabricated news“ der Destabilisierung Somalias durch Unterstützung der Terrormiliz Al Shabab beschuldigt, die Folge waren UN- Sanktionen. Jährlich wurden diese Anschuldigungen unabhängig überprüft, ohne dass Beweise gefunden wurden („no evidence“). Dennoch litten Eritrea und seine Bevölkerung bis November 2018 unter diesen ungerechtfertigten Sanktionen. Die Drahtzieher der Sanktionen von 2009 sind dieselben, die heute Eritrea der Kriegsverbrechen in Tigray beschuldigen.

Stellt sich die internationale Gemeinschaft, stellt sich die EU heute ihrer völkerrechtlichen, politischen und auch moralischen Verantwortung? „Cui bono?“, wem nutzt es? – diese Frage wurde schon im Altertum zu Recht gestellt. Es bleibt zu hoffen, dass die Politik in Europa nicht erneut auf die gleichen „Experten“ hereinfällt und sowohl sich selbst als auch die leidtragenden Menschen in Eritrea und seinen Nachbarstaaten davor schützt, dass die gleichen Fehler abermals begangen werden!

Dies ist unser Appell an alle politischen und übrigen Entscheidungsträger, die aktuell mit der Rolle Eritreas im Tigray-Konflikt befasst sind.

Vorstand der Deutsch-Eritreischen Gesellschaft (DEG) e.V.*

Vorstand der Österreichisch-Eritreischen Gesellschaft (ÖEG)

Frankfurt, 24.02.2021

Dirk Vogelsang , (1. Vorsitzender DEG)                    Fithawie Habte, (2.Vorsitzender DEG)

                                                    Alfred Mansfeld, (Vorsitzender ÖEG)

Kontakt:

vorstand@deutsch-eritreische-gesellschaft.de

Dirk Vogelsang +49 (0) 177-769 55 63 (1. Vorsitzender)

Fithawie Habte +49 (0) 173-672 65 77 (2. Vorsitzender)

mansfeld@oesterreich-eritrea.at

Alfred Mansfeld +43 (0) 660-75 60 930 (Vorsitzender)

*Mitarbeit: Martin Zimmermann, Plochingen

Anlage:

Die schlechten Erfahrungen Eritreas mit internationalen Organisationen:

Chronologische Zeittafel ab 1941

1941:                                    Die britische Armee besiegt die italienische Armee in Keren. Eritrea kommt unter britische Verwaltung. In den Folgejahren demontieren die Briten Industrieanlagen und wichtige Infrastruktureinrichtungen des Landes (z. B. Seilbahn Massawa nach Asmara). Eritrea wird um Jahrzehnte in der Entwicklung zurückgeworfen. Der Raubzug der britischen Besatzer wurde von den internationalen Mächten, die über die Zukunft Eritreas diskutierten, geduldet.

1943:                     Die USA und Äthiopien unterzeichnen ein Abkommen. Äthiopien wird wirtschaftlich/militärisch unterstützt, und zum wichtigsten Partner der USA am Horn von Afrika.

1946:                     Die britische Verwaltung lässt in Eritrea die Gründung von Parteien zu.

1947:                     Pariser Friedensvertrag. Die vier Siegermächte (UdSSR, USA, Großbritannien und Frankreich) werden beauftragt, die politische Zukunft Eritreas zu bestimmen. Großbritannien schlägt vor, Eritrea zwischen Sudan und Äthiopien aufzuteilen. Eine Einigung kommt nicht zustande.

1949:                     Die UNO entsendet zur Meinungsbildung eine Kommission nach Eritrea. Als ehemalige italienische Kolonie hätte im Rahmen der „Entkolonialisierung“ Eritrea eigentlich die Unabhängigkeit gewährt werden müssen.

1950:                     Die UNO beschließt die die Föderation Eritreas mit Äthiopien (Beschluss 390 A (V)), die 1952 in Kraft tritt.

Das eritreische Volk wird zu keiner Zeit zu seiner Meinung zu den Plänen der UNO befragt, die zahlreichen Parteien in Eritrea werden ebenso wenig in den Entscheidungsprozess einbezogen.

1952:                                    Wahl der verfassungsgebenden Versammlung in Eritrea. Die Verfassung Eritreas wird im Juli 1952 ratifiziert. In den Folgejahren werden von der äthiopischen Zentralregierung zahlreiche Vereinbarungen aus dem Föderationsabkommen verletzt.

1953:                     wird begonnen, die äthiopische Gesetzgebung auf Eritrea auszudehnen. Der Stellvertreter des äthiopischen Kaisers wird ohne Befragung des eritreischen Parlaments als Regierungschef eingesetzt.

1956:                     Die eritreischen Amtssprachen Tigrinia und Arabisch werden durch die äthiopische Amtssprache Amharik ersetzt.

1958:                     Die eritreische Regierung wird in eine Verwaltung umgewandelt. Die eritreische Flagge wird durch die Äthiopische ersetzt.

Der schrittweisen Aushöhlung des UN-Beschlusses durch Äthiopien sieht die UNO untätig zu. Proteste eritreischer Parteien bei der UNO verhallen ungehört.

1958:                     Gründung der ELM (eritreische Befreiungsbewegung)

1960:                     Gründung der ELF (Eritreische Befreiungsfront)

1961:                     Beginn des bewaffneten Befreiungskampfes durch die ELF

1962:                     Die von der UNO beschlossene Föderation Eritreas mit Äthiopien wird von Äthiopien aufgelöst und Eritrea als Provinz in das äthiopische Kaiserreich eingegliedert.

                               Stumm und tatenlos sieht  die UNO zu, wie damit auch der letzte Rest ihres eigenen Beschlusses hinweggefegt wird. Die Annexion Eritreas durch Äthiopien verstößt eindeutig gegen das Völkerrecht …

1973:                     Aus Teilen der zersplitterten ELF gründet sich die Eritreische Volksbefreiungsfront (EPLF) die in den Folgejahren zur dominierenden Kraft der Unabhängigkeitsbewegung wurde.                

1974:                     Äthiopiens Kaiser Haile Selassie wird durch das Militär gestürzt, eine Militärjunta (DERG) übernimmt die Macht.

1977:                     Der DERG wendet sich von den USA ab und der UdSSR zu, die fortan massive militärische Hilfe im Kampf gegen die eritreische Unabhängigkeitsbewegung leistet.

1988:                     Mit der Einnahme der äthiopischen Kommandozentrale in Afabet wendet sich das Blatt in der militärischen Auseinandersetzung zugunsten der EPLF.

1990:                     10. Februar: Die EPLF nimmt die eritreische Hafenstadt Massawa ein. Damit sind die äthiopischen Truppen im Landesinneren von der Versorgung abgeschnitten.

1991:                     24. Mai: Die EPLF nimmt die Hauptstadt Eritreas, Asmara kampflos ein. Reste der äthiopischen Armee kapitulieren oder flüchten.

                               28. Mai: Unterstützt von mechanisierten Einheiten der EPLF marschiert das Bündnis äthiopischer Befreiungsbewegungen (EPRDF) in Addis Abeba ein. Dominierende Kraft in diesem Bündnis: die TPLF.

1993:                     International beaufsichtigtes Referendum über die Unabhängigkeit Eritreas von Äthiopien. 99,8 Prozent stimmen für die Unabhängigkeit. Am 24. Mai erklärt Eritrea die Unabhängigkeit, am 28. Mai wird Eritrea Mitgliedsstaat der UNO.

1998:                     Beginn des Grenzkrieges zwischen Äthiopien und Eritrea.

2000:                     Eritrea und Äthiopien unterzeichnen das Friedensabkommen von Algier. Das Abkommen beauftragt eine Eritrea-Ethiopia Boundary Commission (EEBC) zur Ziehung und zur Demarkation der Grenze „basierend auf einschlägigen Kolonialverträgen (1900, 1902 und 1908) und geltendem Völkerrecht“. Die Kommission ist nicht befugt, Entscheidungen „ex aequo et bono“ zu treffen. Es herrscht Übereinstimmung beider Seiten, dass ihre Grenzziehungs- und Demarkationsentscheidung für beide Seiten endgültig und verbindlich („final and binding“) sein wird.

2002:                    Im Schiedsspruch um den Grenzverlauf spricht der Internationale Gerichtshof in Den Haag die Stadt Badme und weitere umstrittene Gebiete Eritrea zu.

2003:                     19. September: Äthiopien erklärt in einem Schreiben an den UN-Sicherheitsrat die Entscheidung der Grenzkommission offiziell für „Null und nichtig“.

                               Die „Garanten“ des Friedensabkommens –  namentlich die UN, EU und weitere –  nehmen die einseitige Ablehnung des Schiedsspruchs durch Äthiopien kommentarlos hin und üben keinen Druck auf Äthiopien aus, den Grenzziehungsbeschluss zu akzeptieren und damit dem Frieden den Weg zu ebnen.

                               Dieses Versagen auf ganzer Linie führte zu einem „no peace no war“-Zustand zwischen beiden Ländern  – also einem Zustand zwischen Frieden und Krieg. Erst als die TPLF ihren Einfluss in der äthiopischen Regierung verliert, wird 2018 (siehe unten) der Weg für Frieden und Grenzdemarkation frei.

2009:                     Die UNO beschließt Sanktionen gegen Eritrea wegen angeblicher Unterstützung der Terrormiliz Al-Shabab. Es wird unter anderem behauptet,  zigtausende eritreische Soldaten würden an deren Seite kämpfen.

                               Jährlich werden die Sanktionen von der UNO überprüft. Die damit beauftragte Kommission stellt wiederholt fest, dass es für die Vorwürfe, die dem Beschluss der Sanktionen zugrunde liegen, keine Beweise (no evidence) gibt. Dennoch werden diese jedes Jahr verlängert.

2015:                     Der UN-Menschenrechtsrat veröffentlicht einen Bericht über die Menschenrechtslage in Eritrea. Dieser Bericht ist äußerst umstritten, da er sich lediglich auf anonymisierte Aussagen von rund 550 Geflüchteten bezieht und Einschätzungen/Meinungen anderer, auch internationaler Organisationen, die sich in Eritrea befinden, ausblendet bzw. nicht zu Wort kommen lässt.

2017:                     Botschafter der Staaten Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien sowie der EU-Vertreter kritisieren den Bericht des UN-Menschenrechtsrates scharf.

                               Der Bericht des Menschenrechtsrates und vor allem die Einsetzung einer Sonderberichterstatterin, die sich bereits in der Vergangenheit als anti-eritreische Aktivistin betätigte, führt zur massiver Verärgerung der eritreischen Regierung, die ihrerseits darauf hinweist, dass sie seit Jahren konstruktiv mit dem UN-Menschenrechtsrat zusammenarbeitet, und anderem im Prüfverfahren zur Menschenrechtslage im Rahmen des „Universal Periodic Review“ (UPR).

2018:                     5. Juni: Äthiopiens Premier Abiy Ahmed erkennt die Grenzziehung zwischen beiden Ländern an. Am 8. Juli wird ein Friedensvertrag zwischen Eritrea und Äthiopien geschlossen. Die Beziehungen normalisieren sich, kontrollierte Grenzöffnungen werden vorbereitet.

                               November 2018: Die UN-Sanktionen gegen Eritrea werden aufgehoben.

2020:                     Am 4. November wird die äthiopische Garnison Northern Command  von der TPLF überfallen,  zahlreiche Soldaten werden getötet … Massaker in Mai Kadra durch TPLF- Milizen … TPLF beschießt Eritrea mehrmals mit Raketen …

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