Nachtrag der jungen Welt zu den Gewalttaten auf das Eritrea Festival in Gießen im August 2023
Grüner Stadtverordneter unter Druck
Gießen: Unterstützer von »eritreischer Opposition« in Erklärungsnot
Von Ina Sembdner, junge Welt Ausgabe 205, Seite 4 vom 04.09.2023
»Was ist der Landesregierung über die Anmelder der Gegendemonstration und deren Herkunft bekannt?« So lautete die zweite von insgesamt 21 Fragen aus einem dringlichen Berichtsantrag der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag zur »Aufarbeitung der Ausschreitungen auf dem Eritrea-Festival« an die dortige schwarz-grüne Landesregierung. Am 8. Juli war es aus den Reihen der Gegendemonstranten außerhalb des Festivals zu extremen Sachbeschädigungen und schweren gewalttätigen Angriffen auf Polizeibeamte gekommen, die die Angreifenden daran hindern wollten, auf das Festivalgelände vorzudringen. In einer Sitzung des Innenausschusses des Hessischen Landtags am Freitag in Wiesbaden nahm Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) zu den Fragen Stellung.
Die Anmelderin der Gegendemo stamme aus Äthiopien und sei eine Tigray, erklärte Beuth. Gemeint ist Tsehainesh Kiros, die langjährige Anmelderin von Gegendemonstrationen vor den Toren der Messehallen Gießen, dem privatwirtschaftlich geführten Veranstaltungsort des mit Ausnahme der Coronajahre dort seit 2011 jährlich stattfindenden »Eritrea-Festivals«. Beuth erklärte ferner, dass die Staatsbürgerschaft für strafrechtliche Ermittlungen unerheblich sei. Doch Jörg-Peter Hahn, innenpolitischer Sprecher der hessischen Landtagsfraktion erklärte in einer anschließenden Pressemitteilung: »Wir Freie Demokraten sehen das anders, denn für die Vorbereitung eines Polizeieinsatzes müssen die Motive und das Gefahrenpotential ermittelt werden. Die Polizei muss wissen, wer ihr im Einsatz gegenübersteht.« Die grüne Landtagsabgeordnete Eva Goldbach warf Hahn während der Sitzung die »Verbreitung von Fakes« und »Verleumdung« vor. Worin sie die erkannte, erklärte sie nach Informationen der jW nicht.
Bei der eritreischen Community schlug Beuths Statement nach Bekanntwerden in den sozialen Netzwerken ein wie eine Bombe. Und in der Tat hat es eine ganz grundsätzliche Bedeutung. Kiros und der Gießener grüne Stadtverordnete Klaus-Dieter Grothe sind seit Beginn des dortigen Eritrea-Festivals die Gießener Gesichter der »Gegendemonstrationen der eritreischen Opposition«. Auch Grothe selber meldete gemäß Beuth in der Vergangenheit Gegendemonstrationen an. Die beiden und weitere Verbündete, wie der Verein »United 4 Eritrea«, werfen den Festivalveranstaltern – in den vergangenen Jahren war dies der Verein »Zentralrat der Eritreer in Deutschland« – Nähe zur Regierung in Asmara vor. Das Festival sei deren Propagandaveranstaltung in Deutschland.
»Es ist eine klassische Vorgehensweise der Regierung«, so der Grünen-Politiker, »allen, die die Regierung kritisieren, vorzuwerfen, keine Eritreer zu sein«, zitierte die Gießener Allgemeine Zeitung Grothe noch am 25. August. Weiter hieß es da: »Grothe betont, keine Gewalttäter zu unterstützen, sondern ausschließlich die friedliche und demokratische Opposition in Eritrea.« Die jüngsten Entwicklungen und Erkenntnisse bestätigen den Verdacht, dass die in der äthiopischen Heimatregion Tigray militärisch de facto geschlagene »Tigray People’s Liberation Front« (TPLF) nun ihre Strategie geändert hat: Die in den westlichen Diasporastaaten unter vorgetäuschter eritreischer Identität lebenden Anhänger der TPLF setzen sich als angebliche »Oppositionelle« gegen das »eritreische Terrorregime« in einem hier ausgetragenen »innereritreischen Konflikt« zur Wehr.
Die Glaubwürdigkeit Grothes und Kiros »die gewaltfreie eritreische Opposition« zu unterstützen, ist jedenfalls dahin. Wie umfassend das Gewaltproblem dagegen tatsächlich ist, ließ eine in der Sitzung vom hessischen Polizeiinspekteur Peter Seidel abgegebene Erklärung erkennen: Insgesamt 6.500 Beamte seien rund um die Vorfälle im Einsatz gewesen.
